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Großbritannien

Parlamentswahl befeuert schottische Unabhängigkeitsdebatte

Edinburgh (dpa)

Die Wahl in Schottland gilt als Stimmungstest für den Wunsch nach Unabhängigkeit. Die regierende SNP sieht sich bestärkt, doch London bleibt stur. Entscheidet am Ende ein Gericht?

Von Benedikt von Imhoff, dpa

Nicola Sturgeon, Erste Ministerin von Schottland und Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP). Foto: Jane Barlow/PA Wire/dpa

Beflügelt von einem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP den Druck auf London erhöht, ein neues Unabhängigkeitsreferendum nicht länger zu blockieren.

«Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten», sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), am Samstagabend. Im Streit um eine neue Volksabstimmung spielte sie den Ball ins Feld des britischen Premierministers Boris Johnson. Ihm drohe ein «Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes», wenn er versuche, eine Abstimmung zu verhindern.

Die Parlamentswahl galt als Stimmungstest für den Wunsch nach Unabhängigkeit. Kurz vor Ende der Auszählung hatte die SNP 63 Mandate sicher. Eine absolute Mehrheit mit 65 der 129 Sitze galt zwar als unwahrscheinlich. Gemeinsam mit den Grünen, die mindestens drei Abgeordnete stellen werden, haben die Unabhängigkeitsbefürworter aber auf jeden Fall eine Mehrheit im Parlament.

Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Schottland in Folge. Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade. Sturgeon will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.

Johnson lehnte ein neues Referendum erneut ab. Eine Volksbefragung sei «unverantwortlich und rücksichtlos», sagte Johnson der Zeitung «Daily Telegraph» (Samstag). «Jetzt ist nicht die Zeit, verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu führen und darüber zu sprechen, unser Land auseinanderzureißen, wenn es den Menschen doch vielmehr darum geht, unsere Wirtschaft zu heilen und gemeinsam voranzukommen.»

Ohne Zustimmung aus London - so die Meinung der meisten Experten - wäre ein Referendum nicht rechtens. Doch das Ergebnis der Parlamentswahl könnte den Druck auf Johnson erhöhen, eine erneute Volksabstimmung zuzulassen.

Dass die SNP die absolute Mehrheit wohl verpasst, spiele Johnson in die Hände, sagten britische Medien voraus. Hingegen betonen die SNP sowie parteinahe Experten, dass nicht das SNP-Ergebnis allein entscheidend sei. «Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland», sagte Vize-Regierungschef John Swinney. Wichtig sei vielmehr eine Mehrheit im Parlament.

Das schottische Wahlsystem sieht Ausgleichsmandate für schwächere Parteien vor. Das erschwert es, eine absolute Mehrheit im Parlament von Edinburgh zu erringen. Die Grünen bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Koalitionsgespräche gebe es aber noch nicht.

Wegen der Corona-Pandemie hatte die Auszählung der Abstimmung vom Donnerstag erst am Freitag begonnen und war über Nacht unterbrochen worden. Das endgültige Ergebnis in dem britischen Landesteil stand am frühen Samstagabend noch immer aus. Der Wahlexperte John Curtice schloss in der BBC aber eine absolute Mehrheit für die SNP aus, nachdem die Partei es nicht geschafft hatte, den Konservativen einen besonders umkämpften Wahlkreis abzujagen. Die SNP lag dennoch auf Kurs: Im Vergleich zur Abstimmung 2016 gewann sie bereits drei Wahlkreise hinzu und stellte auch weitere Rekordwerte auf.

Dominierendes Wahlkampfthema war die Unabhängigkeit. Experte Curtice beobachtete taktische Abstimmungen in mehreren Wahlkreisen: Dort hätten Anhänger einer Union mit Großbritannien oft nicht für ihre eigentliche Partei gestimmt, sondern für den Vertreter der Unabhängigkeitsgegner mit der größten Siegeschance. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor. Vielerorts gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Möglicherweise entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof über ein Referendum. Sturgeon sagte dem Sender Channel 4: «Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen.» Die SNP peilt ein Referendum bis Ende 2023 an.

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei 2014 geklärt worden. «Es wäre unverantwortlich, ein weiteres Referendum und eine weitere Debatte über die Verfassung zu führen, wenn wir uns auf den Weg aus dieser Pandemie machen und uns auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren sollten», sagte Kabinettsmitglied George Eustice dem Sender Times Radio. Die SNP beharrt hingegen darauf, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.

Beflügelt von einem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP den Druck auf London erhöht, ein neues Unabhängigkeitsreferendum nicht länger zu blockieren.

«Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten», sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), am Samstagabend. Im Streit um eine neue Volksabstimmung spielte sie den Ball ins Feld des britischen Premierministers Boris Johnson. Ihm drohe ein «Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes», wenn er versuche, eine Abstimmung zu verhindern.

Die Parlamentswahl galt als Stimmungstest für den Wunsch nach Unabhängigkeit. Kurz vor Ende der Auszählung hatte die SNP 63 Mandate sicher. Eine absolute Mehrheit mit 65 der 129 Sitze galt zwar als unwahrscheinlich. Gemeinsam mit den Grünen, die mindestens drei Abgeordnete stellen werden, haben die Unabhängigkeitsbefürworter aber auf jeden Fall eine Mehrheit im Parlament.

Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Schottland in Folge. Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade. Sturgeon will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.

Johnson lehnte ein neues Referendum erneut ab. Eine Volksbefragung sei «unverantwortlich und rücksichtlos», sagte Johnson der Zeitung «Daily Telegraph» (Samstag). «Jetzt ist nicht die Zeit, verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu führen und darüber zu sprechen, unser Land auseinanderzureißen, wenn es den Menschen doch vielmehr darum geht, unsere Wirtschaft zu heilen und gemeinsam voranzukommen.»

Ohne Zustimmung aus London - so die Meinung der meisten Experten - wäre ein Referendum nicht rechtens. Doch das Ergebnis der Parlamentswahl könnte den Druck auf Johnson erhöhen, eine erneute Volksabstimmung zuzulassen.

Dass die SNP die absolute Mehrheit wohl verpasst, spiele Johnson in die Hände, sagten britische Medien voraus. Hingegen betonen die SNP sowie parteinahe Experten, dass nicht das SNP-Ergebnis allein entscheidend sei. «Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland», sagte Vize-Regierungschef John Swinney. Wichtig sei vielmehr eine Mehrheit im Parlament.

Das schottische Wahlsystem sieht Ausgleichsmandate für schwächere Parteien vor. Das erschwert es, eine absolute Mehrheit im Parlament von Edinburgh zu erringen. Die Grünen bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Koalitionsgespräche gebe es aber noch nicht.

Wegen der Corona-Pandemie hatte die Auszählung der Abstimmung vom Donnerstag erst am Freitag begonnen und war über Nacht unterbrochen worden. Das endgültige Ergebnis in dem britischen Landesteil stand am frühen Samstagabend noch immer aus. Der Wahlexperte John Curtice schloss in der BBC aber eine absolute Mehrheit für die SNP aus, nachdem die Partei es nicht geschafft hatte, den Konservativen einen besonders umkämpften Wahlkreis abzujagen. Die SNP lag dennoch auf Kurs: Im Vergleich zur Abstimmung 2016 gewann sie bereits drei Wahlkreise hinzu und stellte auch weitere Rekordwerte auf.

Dominierendes Wahlkampfthema war die Unabhängigkeit. Experte Curtice beobachtete taktische Abstimmungen in mehreren Wahlkreisen: Dort hätten Anhänger einer Union mit Großbritannien oft nicht für ihre eigentliche Partei gestimmt, sondern für den Vertreter der Unabhängigkeitsgegner mit der größten Siegeschance. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor. Vielerorts gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Möglicherweise entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof über ein Referendum. Sturgeon sagte dem Sender Channel 4: «Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen.» Die SNP peilt ein Referendum bis Ende 2023 an.

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei 2014 geklärt worden. «Es wäre unverantwortlich, ein weiteres Referendum und eine weitere Debatte über die Verfassung zu führen, wenn wir uns auf den Weg aus dieser Pandemie machen und uns auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren sollten», sagte Kabinettsmitglied George Eustice dem Sender Times Radio. Die SNP beharrt hingegen darauf, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.