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Protest gegen neue israelische Regierung in Tel Aviv

Tel Aviv (dpa)

Die neue Regierung von Ministerpräsident Netanjahu ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. In Tel Aviv regt sich Protest - vor allem gegen die Pläne des Justizministers.

Von dpa

Demonstranten protestieren gegen die rechte Regierung von Premierminister Netanjahu. Foto: Tsafrir Abayov/AP/dpa

Mehrere Tausend Menschen sind im israelischen Tel Aviv gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich am Samstagabend im Zentrum der Küstenstadt und zogen anschließend lautstark durch die Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. «Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird! Wir werden weiter für unsere Demokratie kämpfen», schrieb Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die an der Demonstration teilnahm, auf Twitter.

Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten, die weitreichende Reformen plant.

Protest gegen Pläne des Justizministers

Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.

«Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren», sagte Hewi Boem, die an der Demonstration in Tel Aviv teilnahm, der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Regierung sei kriminell und korrupt. Ein weiterer Teilnehmer sagte, es sei gut, dass so viele wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen. «Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen».

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