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Straßenverkehr

Rasen wird teurer - Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu

Berlin (dpa)

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.

Von dpa

Für Raser und Falschparker wird es teurer. Foto: Marijan Murat/dpa

Raser und Falschparker müssen bald deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag Änderungen am Bußgeldkatalog.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben dagegen unverändert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. Die Novelle sei überfällig.

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren - die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Regelungen zu Punkten in Flensburg bei zu schnellem Fahren bleiben unverändert.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, diejenigen, die sich nicht an die Regeln hielten, müssten das in ihrem Geldbeutel spüren. Hermann sprach sich zudem für eine grundlegende Reform der Straßenverkehrsordnung aus. Verkehrssicherheit und Umweltfragen müssten ins Zentrum, bisher sei dies ein möglichst fließender Autoverkehr. Die Grünen verhandeln mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Bundesregierung.

Der Fahrrad-Club ADFC forderte: «Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz und Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen – und dafür ein neues, modernes Straßenverkehrsgesetz schaffen.» Der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz (FDP), sagte, angesichts einer steigenden Zahl von Verletzten und Unfällen im Radverkehr sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass der Radverkehr sicherer werde.

Der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, sagte: «Bisher war das Strafmaß in vielen Fällen einfach zu milde und die Anpassungen im Bußgeldkatalog daher überfällig.» Die Kontrollen der Polizei müssten aber verstärkt werden. Auch der ADAC forderte, Kontrollen an Gefahrenstellen und damit auch das Risiko, entdeckt zu werden, müssten erhöht werden.

Das sind konkrete Neuregelungen des Bußgeldkatalogs:

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