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Demonstrationen

Regierung in Peru verkündet landesweiten Ausnahmezustand

Lima (dpa)

Nach der Amtsenthebung des Präsidenten Castillo eskaliert die Lage in Peru. Die neue Regierung behilft sich mit mehr Eingriffsrechten für Polizei und Militär. Kommen noch frühere Neuwahlen?

Von dpa

Polizeibeamte patrouillieren im historischen Stadtzentrum von Lima. Foto: Lucas Aguayo Araos/dpa

Die Regierung in Peru hat angesichts der zunehmend gewaltsamen Proteste gegen die Absetzung von Präsident Pedro Castillo den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Die Regelung gilt für 30 Tage, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt «El Peruano» hervorging. Außenminister Luis Alberto Otárola hatte die Maßnahme zuvor angekündigt. Die Polizei werde mit Unterstützung der Streitkräfte die innere Ordnung aufrechterhalten, sagte Otárola.

Damit gebe die Regierung eine «energische und nachdrückliche» Antwort auf Vandalismus, andere Gewaltakte und die Blockade von Straßen. Während des Ausnahmezustands sind unter anderem die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt. In der Corona-Pandemie hatten die Streitkräfte des südamerikanischen Landes die Einhaltung der Vorschriften zum Infektionsschutz kontrolliert.

Im Bemühen, die angespannte Lage zu beruhigen, deutete Präsidentin Dina Boluarte vor der Presse an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sogar auf Dezember 2023 vorzuziehen. Angesichts der Proteste hatte Boluarte zunächst nach eigenen Worten vorgezogene Wahlen im April 2024 statt zum regulären Termin 2026 angestrebt. Medienberichten zufolge leitete die Regierung dem Kongress am Montag eine entsprechende Gesetzesvorlage zu.

Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker Castillo einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sowohl sein Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der frühere Dorfschullehrers am Mittwoch vergangener Woche des Amtes enthoben und festgenommen wurde.

Gewaltsame Proteste in vielen Teilen des Landes

Demonstranten blockierten in der Folge in mehreren Landesteilen Fernstraßen. Sowohl in der Hauptstadt Lima als auch im Süden und Südosten des Andenstaates, wo Castillo in ländlichen Gegenden besonders viele Anhänger hat, kam es in den vergangenen Tagen zu teils gewaltsamen Protestaktionen sowie Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Für einige Regionen hatte die Regierung bereits einen Ausnahmezustand ausgerufen.

Nach Angaben der Regierung kamen bei den Protesten in verschiedenen Landesteilen bisher acht Menschen ums Leben. Weitere 19 Personen wurden in der Hauptstadt Lima und den Regionen Apurímac, Huancavelica, Arequipa und La Libertad ins Krankenhaus gebracht, wie das peruanische Gesundheitsministerium in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar, hatte am Montag noch von sieben Toten binnen zwei Tagen gesprochen, unter ihnen zwei Minderjährige. Alle Opfer seien durch Schüsse umgekommen.

Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des Landes wurde ausgesetzt, das Polizeiaufgebot auf den Straßen Limas und in anderen Städten erhöht, nachdem es zuvor unter anderem Angriffe auf Einrichtungen der Staatsanwaltschaft gegeben hatte. Tausende Menschen forderten den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten.

Das oberste Gericht lehnte den Berufungsantrag gegen Castillos zunächst auf sieben Tage angelegte U-Haft am Dienstag ab. Der Richter César San Martín Castro war dem peruanischen Sender «RPP Notícias» zufolge der Auffassung, dass die Ermittlungen gegen den abgesetzten Staatschef wegen des Vorwurfs der Rebellion gerechtfertigt seien. Eine Anhörung, bei der entschieden werden sollte, ob Castillo für 18 Monate in Haft bleiben muss, wurde am Mittwoch auf Donnerstag verschoben, weil Castillo seine Teilnahme verweigerte.

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