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Interview vor G7-Entwicklungsministertreffen

Svenja Schulze: „Globales Ernährungsbündnis findet weltweit Unterstützung“

„Putin will den Hunger als weltweite Waffe einsetzen“, beklagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze – und warnt vor der schwersten Ernährungs­krise der vergangenen Jahrzehnte. Die SPD-Politikerin will deshalb beim G7-Entwicklungsministertreffen ab Mittwoch ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit vorantreiben.

Von Claudia Kramer-Santel

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Foto: IMAGO/RUEDIGER WOELK

Die Ukraine und vom Krieg betroffene Länder bräuchten eine Art Marshallplan. Was können Sie tun?

Schulze: In der Tat hat Russlands Angriffskrieg dramatische Folgen weit über die Ukraine hinaus: Putin will den Hunger als weltweite Waffe einsetzen. Das kann ich nur verurteilen, und es macht mich fassungslos. Es droht die schwerste globale Ernährungskrise der vergangenen Jahrzehnte, und sie wird vor allem die Ärmsten in Afrika, im Nahen Osten und in Asien treffen. Unser Ziel ist es, Hungersnöte zu vermeiden. Ihnen treten wir mit einem neuen Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegen. Das ist nicht nur humanitär wichtig, sondern auch wesentlicher Teil einer vorausschauenden Sicherheitspolitik. Militärische Sicherheit und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sind zwei Seiten einer Medaille.

Wie versucht Putin im Moment konkret, Hunger als Waffe einzusetzen?

Schulze: Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat eine ohnehin angespannte Lage auf den globalen Agrarmärkten dramatisch verschärft. Er versucht beispielsweise über die Art und Weise, wie und ob Weizen das Land verlassen kann, zu erreichen, dass es gerade im globalen Süden weniger Nahrungsmittel gibt. Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine fallen aus und Lebensmittelpreise steigen, weil zu viele Landwirte in der Ukraine ihre Felder weder bestellen noch ihre Ernte einbringen können.

Wie genau kann man langfristig ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit schmieden, bei dem es ja auch um viel Geld geht?

Schulze: Wir müssen neben kurzfristiger Hilfe den globalen Süden gemeinsam mit den betroffenen Ländern dringend unabhängiger machen von Weizenimporten, aber auch von Einfuhren anderer Agrarprodukte wie Mais, Öl und Düngemitteln. Die Länder müssen ihre Nahrungsmittel verstärkt selbst produzieren und lagern können, um widerstandsfähiger gegen Krisen zu werden. Dabei geht es zunächst einmal um Geld, das wir brauchen, um die betroffenen Länder zu unterstützen: Die Weltbank hat meine Idee aufgegriffen und wird die Leitung des globalen Bündnisses für Ernährungssicherheit übernehmen, einzelne Länder und die Vereinten Nationen haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Die G7 kann hier viel anstoßen. Das Bündnis trägt sicher auch über die deutsche G7-Präsi­dentschaft hinaus und findet weltweite Unterstützung.

Kann man da überhaupt rasch helfen?

Schulze: In manchen weiter entfernten Ländern gibt es das Gefühl, dass dieser Krieg sehr weit weg für sie ist. Hand aufs Herz: Ist das nicht ein Gefühl, das viele auch bei uns zu Kriegen, Konflikten in anderen Weltregionen hatten? Wir müssen für eine Welt eintreten, in der Mitgefühl für Krieg und Elend nicht von der Distanz zur eigenen Heimat abhängt. Solidarität von anderen kann man nur erwarten, wenn man sich selbst solidarisch zeigt. Der Pluspunkt: Es gibt eine große Hilfsbereitschaft. Für die betroffenen Entwicklungsländer ist es wichtig, dass Geber und Organisationen koordiniert, schnell und vorausschauend handeln. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es uns gelungen, eine multilaterale Plattform zu schaffen. Das, was wir da gelernt haben, sollten wir als Weltgemeinschaft übertragen auf den Einsatz gegen die Ernährungskrise. Deutschland wird sich auch mit Finanzmitteln stark einbringen: Bundeskanzler Olaf Scholz hat 430 Millionen Euro zugesagt. Das hilft, andere mit ins Boot zu holen.

G7-Minister beraten in Berlin

Es droht Hunger, und wir setzen auf Biokraftstoffe als Ersatz für fossile Brennstoffe. Ist das fair?

Schulze: Niemand möchte doch beim Tanken den Regenwald zerstören, und niemand möchte beim Tanken den Hunger in der Welt steigern. Deshalb ist es doch klar: Lebensmittel gehören nicht in den Tank. Es ist wichtig, dass Palm- und Sonnenblumenöl und Getreide unmittelbar den Menschen zugutekommen und nicht zu Sprit verarbeitet werden. Denn: Flächen sind weltweit begrenzt. Sonnenblumenöl, Palmöl oder Getreide werden weltweit gehandelt. Und wenn jetzt infolge des Kriegs in der Kornkammer die Preise steigen, dann spüren wir das auch weltweit. Bei uns im Supermarkt, aber vor allem auch in den ärmsten Ländern der Welt. Man sollte höchstens Reststoffe nehmen, um die als Biosprit zu verwerten. Ich habe als Umweltministerin den Kraftstoff aus Lebensmitteln gedeckelt, und meine Nachfolgerin Steffi Lemke will jetzt den nächsten Schritt gehen und fordert, dass gar keine Nahrungsmittel mehr in den Tank sollen.

Viele Gebiete der Ukraine sind zerstört, der Krieg geht weiter. Wie wollen Sie da Aufbauhilfe leisten?

Schulze: Wir stehen bei der Unterstützung für die zivile Aufbauhilfe vor einer gewaltigen Aufgabe. Doch wir fangen jetzt schon an, Trinkwasserleitungen wiederherzustellen, zerstörte Wohnungen herzurichten, Kindergärten und Schulen wiederaufzubauen. Es gibt ja bereits eine lange Partnerschaft. Deutschland ist zweitgrößter Geber hinter den USA. Und wir haben das Sofortprogramm des Entwicklungsministeriums um 63 Millionen auf 185 Millionen Euro aufgestockt. Am wichtigsten ist für die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch im Land auf der Flucht sind, Wohnraum zu errichten. Besonders wertvoll sind auch kommunale Partnerschaften zwischen Städten. Dort erlebt man weiter großartige Hilfe.

Was ist dabei für Sie gerade größte Herausforderung?

Schulze: Es gibt ja in Afrika gerade mehrere Krisen, die miteinander verwoben sind. Auch der Klimawandel hinterlässt immer größere Spuren, die Corona-Krise ist noch nicht vorbei und hat Staaten geschwächt. Wir können uns nicht eine Krise aussuchen und nur diese lösen wollen. Alles hängt zusammen. Auch Frieden ist ja nicht nur die Beilegung von Kämpfen, es geht um komplexere Fragen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Pressefreiheit und – ganz wichtig im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik, die wir anstreben – um die Rechte von Mädchen und Frauen. Wir müssen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen. Aber wir müssen mehr tun, um wirkliche Stabilität herzustellen, und für diese humanitäre Perspektive werben wir um weltweite Unterstützung.

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