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Elmar Brok zum Brexit

„Sie sind jetzt draußen“

Münster

Elmar Brok ist hörbar aufgewühlt. „Raus ist raus“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament aus Bielefeld. Er plädiert im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel  für einen harten Kurs der EU bei den Gesprächen mit den Briten: „Es gibt keinen Sonderdeal.“

Claudia Kramer-Santel

Foto: Jürgen Peperhowe

„Raus ist raus“, sagt der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments Elmar Brok (Bielefeld). Er plädiert im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Claudia Kramer-Santel  für einen harten Kurs der EU bei den Gesprächen mit den Briten: „Es gibt keinen Sonderdeal.“

Haben Sie damit gerechnet, dass die Briten wirklich für den Austritt votieren?

Brok: Ich hatte es kommen sehen. Das Votum ist das Ergebnis einer hetzerischen und rassistischen Hasskampagne gegen Migration, in der vieles durcheinandergemischt wurde. Der brutale Tod der britischen Pro-EU-Politikerin Jo Cox hat das Land nur zwei Tage zum Nachdenken gebracht.

Wird es noch Konzessionen für die Briten geben?

Brok: Nein. Raus ist raus. Wir müssen die Entscheidung des britischen Volkes ernst nehmen und den Austritt der Briten innerhalb von zwei Jahren organisieren. Großbritannien darf nicht einen neuen, besseren Deal bekommen, das könnte Nachahmereffekte provozieren. Das Land muss jetzt die vollen Konsequenzen seiner Entscheidung tragen.

Sollte Premier David Cameron wirklich noch bis Oktober im Amt bleiben?

Brok: Cameron ist nicht mehr wirklich handlungsfähig. Ich würde es deshalb bevorzugen, wenn er sofort geht. Das würde eine Hängepartie verkürzen.

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft könnte durch den Austritt leiden. Wird man einen harten Verhandlungskurs durchhalten?

Brok: Aber ja. Man kann ja ein Handelsabkommen mit den Briten abschließen. Politisch sind sie aber nicht mehr in den Institutionen. Sie sind draußen. Kein Sonderdeal. Wenn ich nur die Vorteile der EU haben will wie die Briten, dann wollen das am Ende doch alle. Das wäre das Ende der EU.

Haben die Politiker die Vorteile der EU nicht genug erklärt?

Brok: Daran hapert es bei den Mitgliedstaaten seit 20 Jahren. Wer erzählt denn heute noch über den Nutzen von Europa? Viele Politiker verstecken sich hinter Europa, um ihre eigenen nationalen Mängel zu überdecken.

Das Gift der Rechtspopulisten zeigt Wirkung ...

Brok: Ja. Sie treiben eta­blierte Parteien vor sich her. Wenn ich mir Rechtspopulisten in anderen Ländern angucke, kann man doch nicht mehr sagen: In gewisser Weise haben sie ja recht. Es sind Feinde von Demokratie und Gemeinschaft. Ihnen müssen wir entgegentreten. Wer sich mit Populisten ins Bett legt, stirbt darin. Genau das ist in Großbritannien passiert.

Wäre so ein Votum in Deutschland möglich?

Brok: Wohl kaum. Wir in einem mitteleuropäischen Land sehen natürlich die negativen Konsequenzen eines Austritts ganz anders als eine Insel.

Muss Deutschland nun noch mehr Verantwortung in der EU übernehmen?

Brok: Deutschland muss stets bescheiden bleiben. Sicher ist das Land ein Hort der Stabilität. Doch Merkel muss auf Kooperation mit Nachbarstaaten setzen. Nicht nur auf Frankreich, das im Moment schwach ist, sondern auf Polen und Italien.

Wie ist Ihnen heute als Herzenseuropäer zumute?

Brok : (Pause) Ich bin traurig. Das Erfolgskonzept Europa ist zwar nicht gescheitert. Doch 70 Jahre Frieden und Freiheit, die höchste Wohlstandsmarge in unserer Geschichte und in der Welt – das scheint im Kopf der Leute alles verfrühstückt zu sein. Wenn es einem besonders gut geht, wirft man alles wieder um. Dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte.

Macht Ihnen das Angst?

Brok: Wenn wir nicht richtig reagieren, könnte Europa implodieren und in sich zusammensacken.

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