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Knifflige Aufgabe im Fall Sami A.

SPD erhöht Druck auf Stamp

Düsseldorf/Berlin

Knifflige Aufgabe für Diplomaten: Obwohl es die Erfolgsaussichten pessimistisch einschätzt, bemüht sich das Auswärtige Amt bei den tunesischen Behörden um eine Lösung im Fall des aus NRW abgeschobenen Gefährders Sami A. Eine nachträgliche Erklärung, dass ihm keine Folter drohe, ist nach Einschätzung von Staatsminister Michael Roth zwar unwahrscheinlich. Aber der Druck ist hoch: Vor einer Woche hat das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, dass die Abschiebung rechtswidrig gewesen ist und Sami A. zurück nach Deutschland geholt werden muss. Indes: Wie eine diplomatische Lösung aussehen, ob und wie Sami A. nach Deutschland zurückkehren könnte, bleibt unklar.

Hilmar Riemenschneider

Derweil erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP): „Er hat nach wie vor ein Pro­blem mit der Gewalten­teilung“, sagte Fraktionsvize Sven Wolf im Vorfeld der Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag. „Die Vertrauenskrise zwischen Behörden und Justiz ist nicht ausgeräumt.“ Ausgelöst habe diese Stamp mit der rechtswidrigen Abschiebung. Darum müsse Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erklären, wie er die Situation befrieden wolle. Stamp bleibe aber in der Verantwortung für den Fall und müsse entscheiden, welche Konsequenzen er ziehe, sagte Wolf: „Wenn ­Sami A. wiederkommt und durch die Bochumer Innenstadt läuft, werden die Pro­bleme offenbar.“ Vorher habe der Gefährder immerhin sicher in der Abschiebe­haftanstalt gesessen.

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