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Reichsbürgerszene

Staatsfeinde bereiten sich auf den «Tag X» vor

Berlin (dpa)

Geheime Allianzen, finstere Verschwörungen, nur Fassaden statt staatlicher Institutionen. Für Außenstehende wirkt das wie blühender Unsinn. Doch die Angehörigen sogenannten Reichsbürger meinen es ernst.

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Bei einer Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene wurden 25 Personen festgenommen. Foto: Bodo Schackow/dpa

Ein grauhaariger Mann im Tweed-Jacket, eine Richterin, mehrere frühere Offiziere der Bundeswehr: Die aktuellen Ermittlungen und Festnahmen im sogenannten Reichsbürger-Milieu zeigen, dass Verschwörungserzählungen und staatsfeindliche Ideologien kein Randgruppen-Phänomen sind. Einige der Männer und Frauen, die auf Geheiß der Bundesanwaltschaft jetzt festgenommen worden sind, besaßen legal Waffen, zum Beispiel weil sie Sportschützen sind. Es sind Menschen mit Beruf und Besitz. Das, was man im Polit-Jargon gerne die «Mitte der Gesellschaft» nennt.

Die Verschwörer waren gut organisiert, trafen sich in kleinen Gruppen, kommunizierten über einen Messenger-Dienst und hatten sich schon genau überlegt, wer von ihnen nach dem angestrebten Umsturz welche Aufgabe übernehmen sollte. Was für die Ermittler erschreckend war: Die Mitglieder der Gruppe, die wuchs wie bei einem Schneeball-System, sprachen in den vergangenen Monaten etliche Menschen an, die sie für ihre Pläne gewinnen wollten.

Viele der Angesprochenen winkten ab, aber keiner von ihnen meldete sich bei den Behörden, um vor der Gruppe zu warnen. Die Gruppenmitglieder hatten intern eine Art Verschwiegenheitserklärung unterschrieben. Dass die Sicherheitsbehörden dennoch auf die Verschwörer aufmerksam wurden, hängt mit früheren Ermittlungen zu Angehörigen einer anderen Gruppe zusammen, zu denen es Verbindungen gab. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang lobt die gute Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Militärischen Abschirmdienst.

Alles andere als harmlose Spinner

«Reichsbürger und Selbstverwalter» sprechen nicht nur den staatlichen Institutionen die Legitimität ab. Sie verbreiten oft auch krude Ideen. Ihre Ideologie wirkt auf Außenstehende meist so verrückt, dass sie diese Menschen als harmlose Spinner wahrnehmen. Die Sicherheitsbehörden tun das nicht. Im vergangenen Jahr schätzte der Verfassungsschutz das Personenpotenzial der Szene in Deutschland auf 21 000 Menschen. In diesem Jahr ist diese Zahl noch einmal gestiegen. Etwa jeder Zehnte gilt als gewaltbereit.

Diese Entwicklung deckt sich mit einem Befund aus der Wissenschaft. Die Autoren der Leipziger Autoritarismus-Studie stellen in ihrer aktuellen Veröffentlichung fest, rechtsextreme Einstellungen träten zwar in den Hintergrund, andere «antidemokratische Motive» gewännen gleichzeitig aber an Bedeutung. Die Corona-Pandemie und das Protestmilieu, das während der Phase der staatlich verordneten Maßnahmen zu ihrer Eindämmung entstanden sei, wirkte hier wie ein Brandbeschleuniger. In der Studie heißt es, wie «Ausländerfeindlichkeit, Antifeminismus und Antisemitismus» so seien auch die mit der Pandemie verbundenen «Verschwörungserzählungen eine Brückenideologie, welche verschiedene antidemokratische Milieus miteinander verbindet».

Den «Tag X» im Blick

Für die Sicherheitsbehörden, die in jedem einzelnen Fall entscheiden müssen, ob es sich nur um Sofa-Revolutionäre und Maulhelden handelt, oder ob es konkrete Terrorpläne gibt, geht es immer auch um die Frage, wie die Extremisten auf den sogenannten Tag X blicken.

Mit «Tag X» wird ein erwarteter Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bezeichnet. Wer so ein Szenario befürchtet, und deshalb beispielsweise große Lebensmittel- und Benzinvorräte anlegt, mag harmlos sein. Wer sich Waffen beschafft und Vorbereitungen trifft, um einen Umsturz selbst herbeizuführen, ist es nicht. Im aktuellen Fall gingen die Verschwörer davon aus, ein Geheimbund, dem Militärs, Nachrichtendienste und Regierungen verschiedener Staaten, vor allem aus Russland und den USA angehörten, werde bald Eingreifen. Sie selbst bereiteten sich darauf vor, dann an einem «Systemwechsel» mitzuwirken.

Die Festnahmen und Durchsuchungen hätten gezeigt, «welche enorme Gefahr von Rechtsextremen und Reichsbürgern ausgehen kann», sagt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Gerade die selbsterklärten Reichsbürger seien in den vergangenen Jahren häufig als harmlose Spinner abgetan worden, «was ein großer Fehler war». Die Razzia zeige, «dass unsere Demokratie und der Rechtsstaat wehrhaft sind».

Täter aus den eigenen Reihen

Besonders erschreckend ist es für die Sicherheitsbehörden, wenn sich jemand aus den eigenen Reihen einer Gruppe anschließt, die den Staat ablehnt und vielleicht sogar bekämpft. Im vergangenen Mai war ein Lagebild zu Rechtsextremisten und «Reichsbürgern» in den Sicherheitsbehörden veröffentlicht worden. Darin heißt es: «Die Anzahl der Bediensteten in Landessicherheitsbehörden, bei denen die extremistischen Vorwürfe dem Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugeordnet wurden, beträgt 27 Personen».

Bei der morgendlichen Großrazzia wurde auch eine Berliner Richterin, die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, festgenommen. An der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz wird sich durch diesen Fall aber wohl nichts ändern. Zumindest soll die ehemalige Abgeordnete in der Partei nicht offen für die klandestine Vereinigung geworben haben, der sie sich nach Auffassung der Bundesanwaltschaft angeschlossen hat.

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