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Trump will in Zivilverfahren nicht unter Eid aussagen

New York (dpa)

In New York soll Donald Trump sich wegen des Vorwurfs betrügerischer Geschäftspraktiken vor Gericht verantworten. Doch der ehemalige US-Präsident wehrt sich.

Von dpa

Ex-US-Präsident Donald Trump auf dem Südrasen des Weißen Hauses in Washington. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Ex-Präsident Donald Trump und zwei seiner Kinder fechten im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken eine Vorladung an.

Der Ex-Präsident sowie seine Kinder Ivanka und Donald Jr. gehen juristisch dagegen vor, in dem Zivilverfahren in New York Fragen unter Eid beantworten zu müssen, wie aus Gerichtsdokumenten am Montag hervorging. Dieser Schritt war erwartet worden. Die Anwälte argumentieren, die Vorladung verstoße gegen die Rechte der Trumps, da gleichzeitig strafrechtliche Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Trumps Firmenimperium liefen.

Vorwurf: betrügerische Geschäftspraktiken

Ein Richter in New York hatte Mitte Februar entschieden, dass der 75-jährige Republikaner sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Anwälte der Trump-Familie hatten dies zu verhindern versucht und argumentiert, dass Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, voreingenommen gegenüber dem ehemaligen Chef im Weißen Haus sei.

Trumps Firmenimperium ist Gegenstand von Ermittlungen wegen einer Zivilklage der Generalstaatsanwältin James sowie einer strafrechtlichen Ermittlung der New Yorker Staatsanwaltschaft. Diese wirft dem Konzern betrügerische Geschäftspraktiken vor. Ziel dieser Praktiken sei es gewesen, sich eine «Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen» zu verschaffen, etwa Versicherungsschutz oder Steuerabzüge, hatte James erklärt. Die Trump Organization weist das zurück.

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