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Bilanz zu Telefonüberwachungen

Verfassungsschutz hörte öfter mit

Düsseldorf

Die brisanten Details bleiben geheim: Bei insgesamt 52 Personen hat der NRW-Verfassungsschutz im vergangenen Jahr deren Telefongespräche, Internetaktivitäten sowie den Mailverkehr und weitere Kommunikation überwacht, weil sie wegen extremistischer Aktivitäten beobachtet wurden. 

Hilmar Riemenschneider

Der NRW-Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr Telefongespräche überwacht. Foto: Silas Stein/dpa

Dahinter standen 22 Verfahren – darunter zwölf neu aufgenommene, wie das parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz in seiner Jahresbilanz für 2017 aufzählt. In zehn Verfahren wurden Rechtsextremisten beobachtet, in weiteren zehn ging es um Islamismus. Ein Fall betraf Linksextremisten, einer behandelte „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht“.

Zwar hatten die Verfassungsschützer in allen Fällen auch die Freigabe, die Personen über ihr Mobilfunkgerät zu orten und so genannte stille SMS zur Überwachung einzusetzen, sie haben aber nur in drei Fällen davon Gebrauch gemacht, insgesamt seien fünf stille SMS versandt worden. In fünf Fällen haben die Ermittler auch die finanziellen Aktivitäten von insgesamt neun beobachteten Personen überprüft. Bei drei dieser Verfahren ging es um Islamismus, bei einem um Rechtsextremismus und Geheimdienstaktivitäten.

Die 13 Abgeordneten des Kontrollgremiums halten fest, der Verfassungsschutz habe von seinen Befugnissen „weiterhin maßvoll, aber weiter verstärkt Gebrauch gemacht“. 2016 standen noch 34 Personen in 16 Jahren im Fokus.

341 Bürger haben sich ihrerseits beim Verfassungsschutz erkundigt, ob sie im Fokus stehen. Für 21 von ihnen lagen Erkenntnisse vor – bei zehn wegen linksextremistischer Bestrebungen.

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