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Hendrik Wüst stellt Schwerpunkte vor

Verkehrsminister will Gas geben

Düsseldorf

Ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Landesregierung sind die Staumeldungen im Verkehrsfunk zwar nicht weniger geworden. Aber Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sieht dennoch erste positive Früchte seiner Arbeit.

Hilmar Riemenschneider

Ob die Sanierung von Brücken (hier die Autobahnbrücke bei Leverkusen, oben links), die Förderung des Nahverkehrs oder der Neubau von Landesstraßen – NRW-Verkehrsminister Wüst will eigene Akzente setzen. Foto: dpa

Dazu gehöre etwa der zügige Ausbau der Planungskapazitäten für weitere Baustellen. Mit weiterem Personal und mehr Geld für externe Planer wolle er das Tempo im kommenden Jahr weiter erhöhen, kündigte er in Düsseldorf an. Sein für 2019 geplantes Budget steigt allerdings nur leicht um 97 Millionen auf fast 2,8 Milliarden Euro. Zudem ist der größte Teil fest für den öffentlichen Personennahverkehr verplant: 1,8 Milliarden Euro – davon 1,6 Milliarden Bundesgeld – fließen als Zuschüsse an die Verkehrsträger weiter. Dennoch will Wüst Wegmarken setzen.

► Planung: Um möglichst zügig Straßen und Brücken zu sanieren, Lücken im Autobahnnetz zu schließen und Bundes- wie Landesstraßen neu zu bauen, hat Wüst bereits im laufenden Jahr 50 neue Stellen für Planungsingenieure und Techniker geschaffen, fast alle sollen bald besetzt sein. 2019 will er weitere 25 Ingenieursstellen schaffen. Zudem soll mit 98 Millionen eine Rekordsumme für externe Planungsbüros ausgegeben werden. „Das alles zahlt auf den Genehmigungs- und Bauhochlauf ein“, sagte Wüst. Mit 27 weiteren Stellen will er unter anderem die Genehmigungen am Bahnknoten Köln beschleunigen und landesweit Schwerlasttransporte besser steuern.

► Landesstraßen: Für die Sanierung sowie den Aus- und Neubau von Landesstraßen stehen mit 245 Millionen Euro rund 26 Millionen mehr im Haushalt als im laufenden Jahr. Für Sanierungen sind 175 Millionen Euro eingeplant, ein Plus von 15 Millionen. Der Etat für Neubaumaßnahmen steigt um zehn auf 47 Millionen Euro. Das Geld werde für laufende Planungen bereitgestellt, damit schnellstmöglich Bagger rollen können. Es sei dann das Glück für Finanzminister „Lucky Lutz“ Lienenkämper, wenn ein Projekt beklagt und das Geld deshalb nicht abgerufen werde, meinte Wüst. Ziel sei, zügig zu bauen.

► Azubi-Ticket: Wüst ist optimistisch, dass es bald eine Einigung über ein vergünstigtes Nahverkehrsticket für Auszubildende geben könne, die ab August 2019 greift. Dafür stehen vorsorglich fünf Millionen Euro im Etat.

► Sozialticket: Die Kürzungspläne sind abgehakt. Für das Sozialticket stehen 40 Millionen Euro im Plan.

► Innovation: Passagierjets, die elektrisch angetrieben starten und landen, sollen auf dem Flugplatz Aachen-Merzbrück erforscht werden. Der wird mit vier Millionen Euro Landeshilfe dafür umgebaut. Für weitere Forschungen stehen zwei Millionen bereit.

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