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Fünf-Punkte-Plan

Weniger Plastik: Umweltministerin will Selbstverpflichtung

Massenhaft Plastik im Bauch von Walen, Strände voll mit buntem Abfall - die Folgen der Wegwerf-Gesellschaft treiben die Deutschen um. Umweltministerin Schulze will eine «Trendwende» beim Thema Kunststoff. Ihre Pläne reißen Umweltschützer aber nicht vom Hocker.

dpa

Svenja Schulze stellt auf einer Pressekonferenz im Bundesumweltministerium ihren Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vor. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Im Einkaufswagen landen Gurken und Bananen ohne Verpackung, auf dem Heimweg ruht man sich auf einer Bank aus Recyclingkunststoff aus und füllt seine Trinkflasche am öffentlichen Leitungswasser-Spender auf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will eine «Trendwende» im Umgang mit Plastikmüll einläuten. Die SPD-Politikerin setzt dafür vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel, Öko-Bewusstsein der Bürger und EU-weite Regelungen. Umweltschützer vermissten im Fünf-Punkte-Plan der Ministerin am Mittwoch verbindliche Vorgaben und frische Ideen.

Vögel und Fische hätten Plastik im Magen, über die Nahrungskette gelange es in den menschlichen Körper, sagte Schulze. «Vieles davon ist noch nicht erforscht. Aber wir wissen bereits genug, um zu erkennen, dass wir umsteuern müssen.» Zwar stamme der Müll in den Weltmeeren eher nicht aus Deutschland, sondern vor allem aus zehn Flüssen in Asien und Afrika. «Aber wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft einfach auch zu viel Plastik. Auch wenn wir es gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in Schwellen- und Entwicklungsländer.» In Deutschland fielen 2016 rund 220,5 kg Verpackungsabfall pro Kopf an - deutlich mehr als im EU-Durchschnitt.

Die Ministerin stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan mit zahlreichen Unterpunkten vor:

Anderes aus Schulzes Konzept ist bereits beschlossen und bekannt. Etwa das neue Verpackungsgesetz, das ab Januar 2019 gilt. Es regelt, dass künftig «Mehrweg» und «Einweg» an Getränkeregalen im Supermarkt stehen muss. Zudem schreibt es steigende Recyclingquoten vor, verbessert die Erfassung von in den Verkehr gebrachten Verpackungen und legt fest, dass Hersteller für recyclingfreundliches Design künftig weniger Gebühren zahlen - wie viel weniger, ist allerdings dem Recycling-Markt überlassen. Bekannt ist auch, dass die EU gerade dabei ist, überflüssiges Einweg-Plastik wie Strohhalme und Wegwerf-Teller zu verbieten.

Umweltschützer reagierten zurückhaltend auf Schulzes Plan. Er schwimme «oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit», sagte etwa Heike Vesper vom WWF. «Insgesamt sind wenig neue Akzente der Umweltministerin zu sehen.» Rolf Buschmann vom BUND sagte, es fehle an Verbindlichkeit für den Fall, dass die «Dialoge» nicht fruchteten: «Der Plan B fehlt.» Auch er sieht «wenig Neues».

Auch dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) gehen die Pläne nicht weit genug. Eine «Verpflichtung zu Mindestmengen von Rezyklaten in neuen Produkten» könnten einen «echten Markt» für das wiederverwertete Material schaffen, sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Von den Stadtwerken kam Lob zum Leitungswasser-Vorstoß: Es brauche «keinen Vergleich zu scheuen, nur weil kein Etikett draufklebt», sagte ein Spreche der Bundesverbands Kommunaler Unternehmen.

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