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Rundfunkrat tagt erneut zur RBB-Krise

Berlin (dpa)

Wer soll als Interims-Chef den RBB aus seiner schwersten Krise in den nächsten Monaten führen? Offiziell gibt es noch keinen Namen. Und vermutlich könnte die Suche auch noch dauern.

Von dpa

Der Sitz des RBB in Berlin. Bei der Suche nach einem Interims-Intendanten warnt der amtierende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Dieter Pienkny, vor «Schnellschüssen». Foto: Carsten Koall/dpa

Wegen der Krise des RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft ist der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders erneut zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Punkt «Krisenmanagement - Zukunft der Geschäftsleitung». Zu Beginn gab es eine längere Diskussion darüber, ob die Sitzung öffentlich sein sollte - schließlich wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass nun schon ein Name für einen Interims-Intendanten endgültig feststehen wird. «Schnellschüsse verbieten sich», hatte der amtierende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Dieter Pienkny, der Deutschen Presse-Agentur vorab gesagt. Am Wochenende war die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach zurückgetreten.

Die Suche nach einem Interims-Intendanten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) läuft unterdessen. Die aktuelle Geschäftsleitung geriet bei der Aufarbeitung des Skandals zu Vorwürfen gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger in die Kritik. Der RBB-Redaktionsausschuss forderte den geschlossenen Rücktritt. Die ARD-Intendantinnen und -Intendanten machten klar, dass sie das Vertrauen in die RBB-Führung verloren haben - ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte.

Suche nach juristisch sauberem Weg

Aktuell führt eigentlich Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte. Weil Brandstäter krankgeschrieben ist, hat der dienstälteste Direktor - das ist Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus - die Geschäfte übernommen. Zur Rundfunkratssitzung erschien die Juristische Direktorin Susann Lange. Auch Verwaltungsratsmitglieder waren da.

Der RBB-Verwaltungsrat als zweites Kontrollgremium sprach sich am Montag für eine Interims-Lösung aus. Am Dienstag gab es dann ein Treffen der Gremienvertreter mit Landesvertretern von Berlin und Brandenburg in der Staatskanzlei in Potsdam - Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Mitarbeiter des RBB verlangten in einer Resolution zudem ein Mitspracherecht bei der Benennung einer Interims-Spitze und eines künftigen Intendanten. Das solle auch im RBB-Staatsvertrag festgehalten werden.

Verdacht der Vetternwirtschaft

Ex-Intendatin Patricia Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums «Business Insider» zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Im Zentrum des Skandals steht neben Schlesinger auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und um Boni für Schlesinger. Und es geht um Aufträge für ihren Ehemann, den Ex-«Spiegel»-Journalisten Gerhard Spörl, bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war. Gegen alle drei ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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