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Energieversorgung

Gaspreis bald außer Kontrolle?

Berlin

Offenbar wird es jetzt ernst: Bundeswirtschaftsminister Habeck will Anfang Juli die zweite Stufe der Notfallplans Gas aktivieren. Energieversorger dürfen dann die Einkaufspreise ungebremst an die Verbraucher weitergeben. In Krisenzeiten wie diesen bedeutet dies: explodierende Kosten.

-dpa/er-

Die Anwendung einer speziellen Preisregel könnte Gas noch teurer machen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Angesichts ­gedrosselter Gaslieferungen aus Russland will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang Juli nach der Warnstufe die erste wirkliche Etappe des Notfallplans Gas ausrufen. Das hat die „FAZ“ am Mittwoch berichtet. Danach plane Habeck die sogenannte Alarmstufe für den 8. Juli. Sie ermöglicht zum einen, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve genommen werden, um die Stromerzeugung von Gas zu übernehmen.

Damit würde Erdgas für die Energie oder zum Heizen frei. Zudem ­dürfen Energieversorgungsunternehmen dann die stark gestiegenen Einkaufspreise ungebremst an ihre Kunden weitergeben, also etwa an Stadtwerke, Industriekonzerne oder andere Endkunden. Ob und wie Endkunden, dann weiter entlastet werden können, ist noch unklar.

Drei bis vier, vielleicht fünf Jahre Knappheit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits auf die Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. „Der Staat kann nicht alles für alle aus­gleichen“, sagte er dem Magazin „Stern“.

Auf eine lange und entbehrungsreiche Phase hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Menschen eingeschworen. „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.“

Nur 40 Prozent der ­Maximalleistung durch Nord Stream 1

Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. „Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.“ Am Mittwochabend tagte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP hinter verschlossenen Türen, um über Maßnahmen im Kampf gegen Preissteigerungen bei Energie und ­Lebensmitteln in den kommenden Wochen zu beraten.

Beim Gasnotfallplan befindet sich Deutschland derzeit noch in der Frühwarnstufe. Sie gilt in erster Linie als ein Zeichen, dass sich die Lage zuspitzt. Erst in der dritten und letzten Eskalations­ebene, der sogenannten Notfallstufe, greift der Staat ­direkt ein. Dann hat die Bundesnetzagentur das Recht, Industriebetrieben Gas zuzuteilen. Private Haushalte und andere geschützte Bereiche wie Krankenhäuser oder ­Sicherheitskräfte sind von dieser Bewirtschaftung ausgenommen.

Seit Tagen leitet Russland nur noch 40 Prozent der ­Maximalleistung durch die Pipeline Nord Stream 1, die wichtigste Rohrleitung nach Deutschland. Im Juli könnte es noch weniger werden.

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