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Markus Pieper kritisiert Bürokratie-Vorgaben

Europaabgeordneter warnt vor zu vielen neuen Regeln für Unternehmen

Ladbergen.

Die Wirtschaft in Europa steckt in einer Krise. Welche Wege führen da heraus? Der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper hat Ideen, wie sich die Lage bessern lässt.

Die Bürokratie nimmt in Europa überhand. Foto: imago

Markus Pieper fürchtet eine Deindustrialisierung Europas. Der münsterländische Europaabgeordnete, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und deren Mittelstandssprecher ist, beklagte am Freitag bei einem Gespräch in Ladbergen, dass die Unternehmen in der EU derzeit fast nur noch Erhaltungsinvestitionen tätigten. Erweiterungsinvestitionen flössen oft ins Ausland. Pieper appellierte an die Ampel-Koalition in Berlin: „Wir brauchen stärker das Bewusstsein, dass Europa zunehmend die Technologieführerschaft in der Welt verliert.“ Damit verlöre der Kontinent ein Pfund, mit dem er in künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen wuchern könne.

Noch 1980 habe die EU über 25 Prozent zum globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. „Heute sind es keine 15 Prozent mehr“, beklagte der Europaabgeordnete. Pieper warnte: „Wenn China unsere verlängerte Werkbank bei Umwelttechnologien ist, dann kann sich das schnell umdrehen.“ Die Ampel habe sich nicht genug darum gekümmert, vor allem nicht um die mittelständischen Betriebe. Der Bedeutungsverlust der europäischen Industrie werde in Deutschland besonders deutlich, so Pieper. Seit 2015 sei hierzulande der Anteil der Industrie am BIP von 25 auf 19 Prozent gesunken.

Pieper forderte für die EU-Mitgliedstaaten einen flexi­bleren Beihilferahmen insbesondere bei der Förderung grünen Wasserstoffs, warnte zugleich mit Blick auf den amerikanischen Inflation Reduction Act vor einem Subventionswettbewerb. Indes wurde am Freitag bekannt, dass die US-Subventionen weit umfangreicher ausfallen als bislang bekannt. Das gehe aus Analysen hervor, über die Beamte der EU-Kommission die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments unterrichtet haben, hieß es in Medienberichten.

Auch die Anhäufung neuer bürokratischer EU-Vorschriften kritisierte Pieper. Er verwies beispielhaft auf gleichzeitig in Kraft tretende neue Regeln zur Lieferkettentransparenz, zum Öko-Design und zum Pflanzenschutz. „Diese Kumulation von Bürokratie verschärft die Krise“, mahnte der Unionspolitiker.

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