Peer Steinbrück über TTIP
„Nicht das Rollo herunterlassen“
Hamburg
Man spürt, dass er das „Talkshow-Gequassel“ leid ist. Der „Lärm“, der auch in Deutschland um das geplante Freihandelsabkommen Europas mit den USA gemacht wird, steht für Peer Steinbrück in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Inhalten. „Es entgleist hierzulande zu einer Risikodebatte. Bedenken versessen, vergessen wir die Chancen“, plädierte der frühere Bundesfinanzminister auf der Agravis-Vortragsveranstaltung in Hamburg für eine nüchterne und transparente Diskussion.
TTIP sei keine unberechenbare Gefahr, sondern biete die Chance, Globalisierung zu gestalten und Spielregeln zu verabreden – das sollten auch diejenigen erkennen, die sich in einer Abwehrbewegung gegen Globalisierung schlechthin befänden. Und, so der SPD-Politiker, das Abkommen sei mit Blick auf die geopolitischen Umbrüche bedeutsam für die Qualität transatlantischer Beziehungen. „Zu meinen, Deutschland könnte einfach an seinen Grenzen das Rollo herunterlassen, ist naiv, in manchen Fällen sogar fahrlässig und gefährlich.“
Gerade Deutschland, das selbst in einer hohen Zahl von Abkommen Schutzklauseln für deutsche Unternehmen eingebaut habe, profitiere in den 70 Jahren seit Kriegsende von einem offenen Handel. Export- und Importbeziehungen beliefen sich in der Summe auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Zurückdrehen der Globalisierung sei weltweit nicht mehrheitsfähig: „Der Ortsverein Bonn-Bad Godesberg Süd dürfte mit seinen Bedenken wohl kaum das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas beeinflussen“, stellte Steinbrück süffisant fest.
Auch in den USA wachse die Bevölkerung, klimatische Einflüsse machten europäische und deutsche Agrarprodukte dort immer wichtiger.
Bei TTIP sei die Kommunikation von entscheidender Bedeutung. Hier habe es Fehler gegeben. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, informiert zu werden.
In einer Diskussionsrunde zur Zukunft der Landwirtschaft („global denken – regional handeln“) gab es am Podium nicht nur Zustimmung. Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, sieht eine Gefahr der „Gleichschaltung“ Europas mit den USA. Scharf reagierte er auf Steinbrücks Strategie-Argument: „Hier wird Handelspolitik als Mittel der Geopolitik missbraucht.“
International eingebunden und vernetzt sind Konzerne wie Agravis schon lange auf unterschiedlichsten Feldern, betonte Clemens Große Frie, Vorsitzender des Konzernvorstandes. Und auch für Westfleisch-Chef Helfried Giesen ist ein rein regionales Geschäft wirtschaftlich undenkbar. Bis zum Beschluss von Sanktionen gegen Russland sei zum Beispiel Moskau der „spannendste Platz“ gewesen, um Erzeugnisse zu verkaufen.
Einig war man sich, dass der Verbraucher in Deutschland inzwischen sehr kompliziert sei, aber als Konsument auch selbstbewusst genug, um zu entscheiden. Für Hartwig Fuchs, Vorstandsvorsitzender der Nordzucker AG, gibt es nur einen Weg, um gegen viel zu hoch bewertete und gesteuerte Trends in der Ernährung zu bestehen. „Wir müssen noch transparenter werden, um Vertrauen zu schaffen.“ Und dazu gehört auch die Wahrheit, dass die Qualität deutscher Agrarerzeugnisse einen höheren Preis erfordert, als der Verbraucher zurzeit zahlt.
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