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Spritpreise

Parteien ringen um Entlastungen für Bürger

Berlin

Infolge des Ukraine-Krieges ist tanken und heizen drastisch teurer geworden. Die Politik will das abmildern und bei Hilfen nicht nur für Autofahrer nachlegen - doch die Stoßrichtung ist weiter umstritten.

Elmar Ries - mit dpa

Der zuletzt deutliche Rückgang der Spritpreise ist am Wochenende zum Erliegen gekommen.. Foto: Carsten Koall/dpa

Tankrabatt, Mo­­­bilitätsgeld oder doch besser Steuersenkungen, um spritpreisgeschädigte Bürger zu entlasten? Während der Preis für Benzin und Diesel schon am Wochenende seinen Sinkflug wieder eingestellt hat und seitdem auf hohem Niveau verharrt, ringen die Parteien weiter um die Entlastung von Millionen Pendlern. Die Entscheidung soll diese Woche fallen. Was wird diskutiert?

Steuersenkungen: Das will die Union. Eine Steuersenkung um mindestens 40 Cent pro Liter, formuliert der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU) ge­genüber unserer Zeitung. „Das wirkt sofort, das kann man schnell umsetzen.“ Liegt der Preis für einen Liter Su­per beispielsweise bei 2,10 Euro, dann ist die Hälfte davon Steuer. 19 Prozent beträgt die Mehrwertsteuer, das sind 33 Cent, dazu kommen 65 Cent Energiesteuer pro Liter. „Dass die FDP mit einem Tankgutschein und damit der bürokratischsten Lösung um die Ecke kommt, kann ich nicht verstehen“, so Spahn.

Modell der Tankrabatte

Tankrabatt: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) favorisiert das Modell der Tankrabatte, also ei­nen staatlichen Zuschuss, der direkt an der Tagstelle gewährt wird. Damit will der FDP-Chef den Spritpreis auf unter zwei Eu­ro drücken. Die Preise an der Zapfsäule blieben, wie sie sind, an der Tankstellenkasse gäbe es jedoch eine Gutschrift für den Kunden, die sich der Pächter dann vom Staat erstatten lässt. Von solch einer Gutscheinregelung würde jeder Kunde profitieren – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage. SPD und Grüne lehnen dieses Modell als unsozial kategorisch ab.

Mobilitätsgeld: Das Dilemma des FDP-Vorschlags auflösen könnte aus ihrer Sicht ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könnte. Die Rede ist von 20 bis 50 Euro pro Monat, Topverdiener bleiben außen vor.     Ob sozial gestaffelt oder pauschal: Geld für die Entlastungen sieht der Etat nicht vor. Was jetzt verteilt wird, muss aus zusätzlichen Schulden finanziert werden. Beim Mobilitätsgeld rechnet die Ampel mit rund einer Milliarde Euro – pro Monat.

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