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Gesetzwidrig oder legitim?

Steuerberater kritisieren „Auswüchse“ bei der Umsatzsteuer-Nachschau

MünsTer

Die Freude über die beiden Gäste im Café währte nicht lange. Denn kurz nach dem Kaffeegenuss gab das Duo sich als Team der Finanzbehörde zu er­kennen und forderte den Inhaber zum sofortigen Kassensturz auf. 

Wolfgang Kleideiter

Bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer wird oft betrogen. Foto: Andrea Warnecke/dpa/tmn

Aus welchem genauen Anlass die „Umsatzsteuer-Nachschau“ den Betrieb lahmlegte, erfuhren der Betreiber und dessen Steuerberater erst später. Das Finanzamt wollte mit der Stichprobe vor Ort offenbar lediglich klären, ob danach eine umfangreiche Betriebsprüfung fällig werden sollte oder nicht.

Die Steuerberater in Westfalen-Lippe, die sich am Mittwoch in der Halle Münsterland zum jährlichen ­Kontaktgespräch mit der Finanzverwaltung trafen, sehen solche „überfallartigen“ Maßnahmen höchst kritisch. Bernd Levenig, Vorstandsmitglied der Steuer­beraterkammer, sprach von einem Kampf gegen Umsatzsteuer-Betrug, der auf dem Rücken der Steuerehrlichen ausgetragen werde. Im Café-Fall sei diese Nachschau ­sogar „gesetzwidrig“ erfolgt, da verschiedene Voraus­setzungen für den angeordneten Kassensturz nicht gegeben waren. Man könne nicht „ins Blaue hinein ermitteln“.

Die Umsatzsteuer-Nachschau war 2002 ins Gesetz genommen worden, um die grenzüberschreitenden „Karussellgeschäfte“ von Unternehmen einzudämmen. Man wollte den Umsatzsteuerbetrug im großen Stil verhindern.

Über die Jahre hinweg werden Testkauf und Kassensturz aber auch als legitime Mittel eingesetzt, um zu gucken, ob man sich einen Betrieb einmal genauer anschauen muss.

Thomas Waza, Leitender Regierungsdirektor und zuständiger Referatsleiter bei der Oberfinanzdirektion NRW Köln-Münster, sah wenig Grund zur Aufregung. Von den 1,1 Millionen Un­ternehmen im Land seien bisher nur 23 000 von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffen gewesen – „2,08 Prozent“. In der Regel seien es „bargeldintensive“ Betriebe, zumeist Existenzgründungen. Einen „Missbrauch“ des Gesetzes sehe er nicht, denn man könne über diese Nachschau feststellen, ob ein Betrieb umfangreicher geprüft werden sollte. Waza: „Ohne diese Nachschau würden mehr aufwendige Außenprüfungen stattfinden.“

Grundsätzlich wolle die ­Finanzverwaltung „keine großen Auftritte“. Die Verhältnisse vor Ort würden ­berücksichtigt. Denn es sei klar, dass eine Umsatzsteuer-Nachschau um 20 Uhr in einem vollen Imbissbetrieb schon problematisch sei.

Waza widersprach aber in einem Punkt den Steuer­beratern: Der Gesetzgeber habe ganz bewusst die genauen Anwendungsfälle für die Nachschau nicht definiert. Insofern sei der Café-Fall auch keineswegs ge­setzeswidrig.

Offen blieb die Frage, ­warum es dann seit dem 1. Januar 2018 zusätzlich die Kassennachschau gibt.

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