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Wohnungspolitik

Vereinbarung unterzeichnet: Wird Wohnen in Berlin günstiger?

Berlin (dpa)

Sechs Monate haben Politik, Immobilienwirtschaft und Mieterorganisationen in Berlin über schnelleres Bauen und günstigeres Wohnen verhandelt. Eine Vereinbarung über die Ergebnisse ist nun unterschrieben.

Von dpa

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (5.v.l) und die Vertreter einiger Vertragsparteien bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein breites Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum. Foto: Joerg Carstensen/dpa

Nach rund sechs Monaten Verhandlungen hat sich das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die das Bauen in der Hauptstadt beschleunigen und den Anstieg der Mieten bremsen sollen.

Senatsmitglieder, Bezirksbürgermeister, Vertreter von Genossenschaften, Immobilienunternehmen und Branchenverbänden unterzeichneten im Roten Rathaus eine gemeinsame Vereinbarung.

Allerdings hatten der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) zuvor mitgeteilt, die Erklärung nicht mitzutragen. Auch der Immobilienkonzern Heimstaden war nicht mit von der Partie, werde aber nachziehen, versicherte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Unterzeichnungszeremonie. Sie gehe davon aus, dass die Liste der Unterzeichner auch darüber hinaus noch länger werde. «Wir haben mehr geschafft, als in anderen Bundesländern auch nur diskutiert wird.»

100.000 neue Wohnungen

Laut der 22-seitigen Vereinbarung sollen in Berlin bis Ende 2026 mindestens 100.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden, davon die Hälfte im unteren und mittleren Preissegment. Dafür sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen. Gleichzeitig sollen pro Jahr künftig bis zu 5000 Sozialwohnungen gefördert werden - dafür sind 2022 und 2023 jeweils 740 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

Außerdem verpflichten sich die großen privaten Wohnungsunternehmen, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) zu reservieren. Die Bündnispartner haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine Erhöhungen der Nettokaltmiete geben soll, die bei WBS-berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden.

Und die großen privaten Wohnungsunternehmen orientieren sich künftig an der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 11 Prozent in drei Jahren. Das ist im Bund auch geplant, allerdings steht noch nicht sicher fest, wann. Berlin zieht die Regelung gewissermaßen vor.

Bausenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, 100.000 Wohnungen bis Ende 2026 seien ein sehr ehrgeiziges Ziel. «Wir werden uns alle miteinander anstrengen müssen.»

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